AGB für Videosprechstunde

Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Videosprechstunde durch Patienten.

(1) MD Medicus Holding GmbH bietet Ihnen mit Hilfe unserer Video-Chat-Software einen Online-, Audio- und Kommunikations-Service an, mit dem Sie als Patient mit Ihrem Arzt im Rahmen einer Videosprechstunde in Kontakt treten können. Sie als Patient können mit Ihrem Arzt eine Videosprechstunde vereinbaren und durchführen. Die Videosprechstunde findet über eine verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Ihnen als Patient und unserem Arzt statt.

(2) Weder die Nutzung dieses Service, noch die Vereinbarung von Videosprechstunden mit Ihrem Arzt ersetzt in jedem Falle einen traditionellen Arztbesuch. Ihr Arzt wird Sie diesbezüglich zu Beginn der Videosprechstunde entsprechend informieren. Suchen Sie bei schwereren Erkrankungen/ Verletzungen deshalb unbedingt die Praxis Ihres Arztes vor Ort oder in dringenden Fällen auch eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere gesetzliche und berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

(4) Sobald Sie mit Ihrem Arzt Kontakt aufnehmen, kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag mit diesem zustande. Hierbei können Ihnen als Patienten Kosten entstehen. Hierüber wird Sie Ihr Arzt gesondert informiert. Bitte halten Sie Ihre auch Versichertenkarte bereit.

(1) Die Nutzung der Videosprechstunde setzt voraus, dass Sie sämtliche in der Terminbuchungs-Maske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig übermitteln. Für die Nutzung müssen Sie als Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.



(2) Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Terminbuchung via Opt-In kommt zwischen Ihnen und uns eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(1) Ihnen als Patienten stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

(2) Die über den Service veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel lizenziert.

(3) Die Inhalte des Service dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung untersagt.

(1) Die Herstellung der Video-Chat-Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Browser Ihres Arztes erfolgt über den uns als Hersteller der Video-Chat-Software, Firma MD Medicus Holding GmbH, mit Sitz in Ludwigshafen. Sobald die Videosprechstunde hergestellt ist, besteht die Verbindung ausschließlich noch zwischen Ihnen und der Praxis Ihres Arztes. Wir sind lediglich für das Herstellen der Verbindung erforderlich.

(2) Geführte Videosprechstunden werden weder durch MD Medicus Holding GmbH noch durch den Auftragsverarbeiter aufgenommen oder gespeichert. Inhalte des zwischen Ihnen und Ihrem Arzt geführten Gesprächs werden weder uns, noch sonstigen Dritten bekannt. Ein Mithören oder Mitsehen ist technisch ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen weisen wir auf die im Footer dieser Anwendung sowie auf unserer Webseite unter www.md-medicus.net/de/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

(4) MD Medicus Holding GmbH und alle deren Mitarbeiter/*innen unterliegen selbstverständlich der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung Ihres Arztes eine Gefährdung für Sie als Patienten oder für Drittpersonen angenommen werden muss (z.B. Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern, Erkrankung nach dem Bundesseuchengesetz etc.) kann eine gesetzliche Auskunftspflicht bestehen.

(1) Das Leistungsangebot steht in der Regel in den Servicezeiten Ihres Arztes zur Verfügung. Diese Zeiten teilt Ihnen Ihr Arzt mit oder können von dessen Website abgerufen werden. Hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(2) Wir als Verantwortlicher sind jedoch bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, stehen jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere auch nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle, soweit diese nicht von uns zu vertreten sind.

(1) Die Haftung der der Fa. MD Medicus wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch diese, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

• Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet die die Fa. MD Medicus der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
• MD Medicus haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Sie als Patient sind verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

(1) Wir behalten uns vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht Sie von der Teilnahme an einer Videobesprechung auszuschließen. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, können wir Sie wieder zulassen, andernfalls steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(2) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten zu den Services von MD Medicus gesperrt.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Der Gesetzgeber hat mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) eine alternative Möglichkeit geschaffen, einen Verbraucherstreitfall, also einem Streit, an welchem Sie als Verbraucher und wir als Unternehmer beteiligt sind, außerhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens in einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle beizulegen.

MD Medicus ist weder gesetzlich verpflichtet, noch grundsätzlich bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ungeachtet dessen sind wir gem. § 37 VSBG verpflichtet, Ihnen nach Entstehung einer Streitigkeit mitzuteilen, welche Schlichtungsstelle zuständig wäre, wenn wir am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen würden. Dieser Verpflichtung kommen wir im Vorgriff hierauf nach. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Zentrale Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de